Strafrecht





Strafrecht

Das Strafrecht befasst sich als Rechtsgebiet mit dem durch Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren gegen einzelne Bürger.

Es handelt sich dabei um ein grundsätzlich anderes Rechtsgebiet als das Zivilrecht, das gänzlich anderen Regeln gehorcht. Entscheidender Unterschied ist, dass es hier nie eine Privatperson als Kläger gibt, sondern Kläger ist praktisch der Staat als ganzes. Er wird in diesem Fall durch die Staatsanwaltschaft oder bei kleineren Delikten durch die Amtsanwaltschaft repräsentiert, die im Rahmen einer Anklageschrift vor dem Strafgericht die Anklage gegen einen Bürger führen.

Voraussetzung ist immer, dass einer Person Verstoß gegen eine Rechtsnorm mit Strafcharakter vorgeworfen wird. Dabei handelt es sich nicht nur um die Strafgesetze im Strafgesetzbuch, sondern auch um einzelne Norm aus anderen Gesetzen.

Kommt es im Strafverfahren zu einer Verurteilung, können erhebliche Strafen ausgesprochen werden. Bei kleineren Delikten handelt es sich oftmals um Geldstrafen, die in Form von Tagessätzen ausgesprochen werden. Dabei ist ein Tagessatz üblicherweise 1/30 des Monatseinkommens des Angeklagten. Bei schweren Delikten werden Freiheitsstrafen verhängt.

Das Strafverfahren beginnt bereits, wenn eine Person eine Aufforderung durch die Polizei erhält, sich zu einem Vorwurf zu äußern. Bereits an diesen Punkt ist es ratsam, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, weil jede Aussage, die vom Angeschuldigten gemacht wird, auch gegen ihn verwendet werden kann. Es ist in jedem Fall auch und auch gerade Unschuldigen anzuraten, einen Anwalt aufzusuchen, da unbedachte Äußerungen schnell falsch aufgefasst und belastend ausgelegt werden können.

Bei weniger erheblichen Delikten und Vorwürfen ist es teilweise möglich, bereits in diesem Vorverfahren die Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken. Das geht jedoch nur, wenn rechtlich durchdacht und sinnvoll vorgetragen wird.

1. Verhalten als Angeklagter im Strafverfahren

Bevor eine öffentliche Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft gegen jemanden erhoben wird, wird zunächst das Ermittlungsverfahren durch die Polizei durchgeführt.

Von diesem Ermittlungsverfahren erhält der Angeklagte selbst oftmals keine Kenntnis, es werden dann Zeugen befragt, Beweismittel gesichert. Nachdem diese Beweismittel gesichert wurden, erhält der Angeklagte üblicherweise ein Anhörungsschreiben, in dem er aufgefordert wird, sich zur Sache zu äußern.

Es ist einem Angeklagten jedoch nicht anzuraten, sich zu diesem Zeitpunkt bereits polizeilich zu äußern. Oftmals ist aus dem Anhörungsschreiben nicht ersichtlich, was genau der Tatvorwurf ist und welche Zeugen dies angeblich bestätigen.

Um eine optimale Verteidigung durchzuführen, sollte bereits, wenn ein solches Anhörungsschreiben eingeht, ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Dieser kann als Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizei beantragen. Ihm wird dann die gesamte polizeiliche Ermittlungsakte übersandt. Aus dieser ergeben sich sämtliche Zeugenaussagen sowie die Ermittlungsergebnisse der polizeilichen Arbeit im Vorfeld.

Erst, nachdem die Polizeiakte dann vorliegt, sollte vom Angeklagten in Zusammenarbeit mit seinem Rechtsanwalt eine Einlassung gefertigt werden, in der er zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Es steht einem Angeklagten jedoch immer frei, auch keinerlei Aussagen zur Sache zu machen. Grundsätzlich muss der Tatnachweis durch den Staat, also in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, und die Polizei geführt werden.

Eine Hauptverhandlung, in der dann vor Gericht die Zeugen gehört werden und ggf. ein Urteil ausgesprochen wird, kann erst erfolgen, nachdem der Verteidiger des Angeklagten Akteneinsicht genommen hat. Ein Angeklagter selbst ist nicht berechtigt, Akteneinsicht bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu beantragen, dies kann nur durch einen Rechtsanwalt als Verteidiger geschehen.

Sollten Sie daher einen Anhörungsbogen durch die Polizei oder eine Anklageschrift durch das Amtsgericht erhalten, nehmen Sie am besten schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit die Strategie besprochen werden kann und Akteneinsicht beantragt werden kann.

2. Jugendstrafverfahren

Das Strafverfahren gegen Jugendliche stellt sich in einigen wesentlichen Punkten anders dar, als das Strafverfahren gegen Erwachsene und bedarf daher auch einer entsprechend anderen Vorgehensweise.

Zunächst unterscheidet das Gesetz nach Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene. Bis zum Alter von 18 Jahren gilt man als Jugendlicher, im Zeitraum vom 18. Lebensjahr bis zum 21. Lebensjahr als Heranwachsender und ab dem 21. Lebensjahr als Erwachsener.

Für Jugendliche wird immer Jugendstrafrecht angewandt und für Erwachsene selbstverständlich Erwachsenenstrafrecht. Für Heranwachsende entscheidet das Gericht, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird. Für diese Entscheidung gibt es natürlich verschiedene Grundlagen, die sich im Einzelnen aus dem Lebenslauf des Betroffenen ergeben.

Hier kommt eine weitere Besonderheit des Jugendstrafrechts zum Tragen. In Jugendstrafverhandlungen wird immer die Jugendgerichtshilfe zugezogen. Dabei handelt es sich um Sozialarbeiter, die den Reifegrad und die Entwicklung des Jugendlichen einschätzen sollen. Die Jugendgerichtshilfe wird am Ende einer Gerichtsverhandlung immer konkret zu der Frage gehört, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist und wie ein Strafmaß ausfallen soll, falls ein Schuldspruch erfolgt.

Ein Jugendlicher erhält daher immer vor einer Gerichtsverhandlung die Aufforderung, sich mit der Jugendgerichtshilfe in Kontakt zu setzen, um mit ihr ein Gespräch zu führen. Es ist einem Jugendlichen auch angeraten, ein solches Gespräch zu führen, da die Aussagen der Jugendgerichtshilfe üblicherweise mit konkreten Informationen eher zu Gunsten des Jugendlichen ausfallen. Dies aus dem Grunde, dass ohne Anhaltspunkte für Heranwachsende Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Es müssen konkrete Argumente genannt werden, warum Jugendstrafrecht anwendbar sein sollte.

Einem Angeklagten ist jedoch anzuraten, sich gegenüber der Jugendgerichtshilfe nicht zu dem eigentlichen Tatvorwurf zu äußern. Denn selbstverständlich können die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe auch als Zeugen gehört werden und falls Details zu einem Tatvorgang ihm gegenüber geäußert werden, ist damit zu rechnen, dass sie dies auch vor Gericht wiedergeben.

Eine weitere Besonderheit ist, dass Prozesse im Jugendstrafrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Im Übrigen ist das Verfahren jedoch dem Strafverfahren gegen Erwachsene vergleichbar